Volltextveröffentlichungen (3)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in Bayern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Integrative Beschulung Behinderter - Grenzen integrativer Beschulung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568
• BVerwG, 14.08.1997 - 6 B 34.97

Papierfundstellen

• DVBl 1997, 627 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Diese Gestaltungsfreiheit ist allerdings nicht unbeschränkt, sondern begrenzt durch übergeordnete Normen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 59, 360/377) .

  Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung schulrechtlicher Regelungen der Bundesländer ist deshalb Zurückhaltung geboten (vgl. BVerfGE 59, 360/377) .

• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Dies wäre angesichts der Vielfalt elterlicher Bildungsvorstellungen auch nicht durchführbar (vgl. BVerfGE 45, 400/415) .
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1990 - 9 S 850/89

  Anfechtung einer Sonderschuleinweisung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Die an Art. 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 41 Abs. 1 BayEUG orientierte Entscheidung, ob ein Kind Anspruch auf den Besuch der Grundschule hat, kann vom Gericht anhand der vorliegenden Gutachten und gegebenenfalls aufgrund gerichtlicher Sachverständigengutachten ebenso getroffen werden, wie durch die betreffende Grundschule (vgl. BayVGH vom 03.03.1994 7 CS 93.3549 S. 8; a. A. VGH Mannheim NVwZ-RR 1991, 479; VBlBW 1995, LS 111).

 
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Er ist innerhalb seines Kompetenzbereiches hier des Schulrechts prinzipiell nicht gehindert, von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen, auch wenn dadurch die Einwohner seines Landes im Ergebnis mehr belastet oder begünstigt werden (vgl. BVerfGE 93, 319/351).
• BVerwG, 17.12.1975 - 7 B 51.75

  Beendigung eines Schulversuchs - Verwaltungsakt - Anspruch auf Fortführung

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Die Kläger haben deshalb keinen Rechtsanspruch auf Einrichtung einer Integrationsklasse mit lernzieldifferenziertem Unterricht an der Grundschule B. Ob die Einrichtung einer derartigen Klasse im Rahmen eines Schulversuchs nach Art. 81 f. BayEUG möglich und zulässig wäre, ist hier nicht zu entscheiden, da Eltern keinen Anspruch auf die Durchführung eines Schulversuches haben (vgl. BVerwG DÖV 1976, 316 ; Amberg/Falckenberg/Müller/Stahl, Das Schulrecht in Bayern, 11.82 Anm. 4), weil die hierüber bestehenden Vorschriften ausschließlich im öffentlichen Interesse an der Weiterentwicklung des Schulwesens bestehen.
• VerfGH Bayern, 21.10.1986 - 3-VII-85

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Auch kann es nicht Aufgabe der Gerichte sein, anstelle des Parlaments in der Fachpädagogik umstrittene Fragen zu entscheiden (vgl. VerfGH 39, 87/93).
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Der Konflikt, der jedenfalls aus der Sicht der Kläger zwischen dem Schutz Behinderter vor Benachteiligung in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG und der Ausübung staatlicher Schulhoheit in Art. 7 Abs. 1 GG besteht, ist im Wege praktischer Konkordanz (vgl. BVerfGE 41, 29/151 ; 52, 223/247) zu lösen.
• BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 1308/96

  Die Verfassungsbeschwerde einer behinderten Schülerin ist erfolgreich

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Aus der Sicht betroffener Eltern, deren Kind gegen ihren Willen aus dem bisherigen sozialen Umfeld von gleichaltrigen Nichtbehinderten, die gemeinsam die örtliche Grundschule besuchen werden, herausgenommen und einer Förderschule zugewiesen wird, kann darin eine Benachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gesehen werden (vgl. BVerfG DVBl 1996, 1369 = JZ 1996, 1073 m. Anm. von Dietze; Osterloh in Sachs, Grundgesetz, 1996 RdNr. 312 zu Art. 3 GG).
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Dieser hat zu bestimmen, für welche wichtigen Gemeinschaftsbelange die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel einzusetzen sind, und er darf auch bei notwendigen allgemeinen Kürzungen weniger Mittel als bisher für die Schulen bereitstellen (vgl. BVerfGE 75, 40/68 ; 90, 107/116; VerfGH 37, 148/164).
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

  Waldorfschule/Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Dieser hat zu bestimmen, für welche wichtigen Gemeinschaftsbelange die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel einzusetzen sind, und er darf auch bei notwendigen allgemeinen Kürzungen weniger Mittel als bisher für die Schulen bereitstellen (vgl. BVerfGE 75, 40/68 ; 90, 107/116; VerfGH 37, 148/164).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.1999 - A 2 S 140/98
  Die Ansicht, eine Überweisung auf eine Sonderschule bedürfe in der Sache eines besonderen Grunds und formal einer im Einzelfall abwägenden Rechtfertigung, wird von den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen der Länder überwiegend trotz Unterschieden in den jeweiligen Landesregelungen vertreten (vgl. VGH BW, Beschl. v. 03.09.1996 - 9 S 1971/96 -, SPE n.F. Band 3, Abschn. 333 Nr. 1; SchlHOVG, Beschl. v. 19.09.1996 - 3 M 81/96 -, SPE n.F. Band 3, Abschn. 333 Nr. 2; vgl. auch BayVGH, Urt. v. 11.12.1996 - 7 B 96.2568 - , SPE n.F. Band 3, Abschn. 333 Nr. 3).
• VG Bayreuth, 12.09.2022 - B 3 E 22.833

  Zurückstellung, Schulpflicht, Erfolgsprognose, Aufnahme in die Schule

  Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist somit allein, ob das Kind die Grundschule besuchen darf, also Anspruch auf die Aufnahme in die Regel-Grundschule hat (BayVGH, U.v. 11.12.1996 - 7 B 96.2568 - BeckRS 1997, 20380).